Diesen Musterbrief können Sie verwenden, um Bundestagsabgeordnete bezüglich der geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbständige anzuschreiben.
Die Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten finden Sie hier: Alphabetische Liste aller Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages
Der Musterbrief basiert auf dem Informationsstand vom 8.7.2012. Es wurden nur Informationen berücksichtigt, die auch offiziell vom Bundesarbeitsministerium an die Presse kommuniziert wurden.
Sie können den Musterbrief so versenden oder als Grundgerüst für einen eigenen Brief verwenden. Beschreiben Sie beispielsweise zusätzlich die Auswirkungen, die die Rentenpflicht für Sie persönlich hätte.
Auch Anrufe im Büro eines Abgeordneten können sehr wirkungsvoll sein. Scheuen Sie sich also nicht, Abgeordneten auch im persönlichen Gespräch über die Pläne zu informieren und Ihre Argumente vorzutragen.

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name des Bundestagsabgeordneten],

das Bundesarbeitsministerium plant, im Jahr 2013 eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Die Neuregelung würde für viele Selbständige mit geringem Einkommen das wirtschaftliche Aus bedeuten. Wer die Beiträge aufbringen kann, muss um die Qualität seiner Altersvorsorge fürchten.

Ziel der Maßnahme ist laut Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen die Prävention von Altersarmut und die Schließung der Gerechtigkeitslücke zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern. Vorgesehen ist, dass Selbstständige so vorsorgen, dass sie im Alter über eine Basissicherung verfügen. Laut dem Bundesarbeitsministerium ergeben sich daraus Mindestbeiträge in Höhe von 250 bis 300 Euro pro Monat. Mehr als ein Viertel der Selbständigen hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1100 Euro[1]. Für diese und andere Betroffene wäre die Neuregelung akut existenzbedrohend.

Zudem soll die Wahlfreiheit, in welcher Form die Altersvorsorge erfolgt, stark eingeschränkt werden. In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums heißt es dazu: „Die Altersvorsorge und ihre Erträge dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Die Alterssicherung muss als Rente ausgezahlt werden.“[2]. Die angesichts des Kapitalmarktrisikos, der Inflation und der besonderen Erwerbssituation Selbständiger empfohlene Streuung der Altersvorsorge auf unterschiedliche Anlageprodukte wäre dann nur noch mit erheblicher finanzieller Mehrbelastung möglich.

Die Einführung der Rentenversicherungspflicht hätte weitreichende Auswirkungen − nicht nur für die rund 3 Millionen betroffenen Selbständigen in Deutschland, sondern für die gesamte Gesellschaft:

  • Massive Belastung der Sozialsysteme (z.B. durch steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger)
  • Steigende Arbeitslosigkeit durch Schließung kleinerer Unternehmen und daraus resultierende Entlassungen
  • Deutlicher Rückgang bei Existenzgründungen, Verlust an Innovations- und Wirtschaftkraft
  • Verlust der kulturellen Vielfalt durch Aufgabe von kleinen Cafés, Kinos und Läden

Diese und viele weitere Probleme befürchten neben mir auch über 80 000 Mitzeichner einer am 22. Mai 2012 beendeten E-Petition im Petitionssystem des Deutschen Bundestages. Damit erreichte die Petition das notwendige Quorum für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Die E-Petition finden Sie unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835

Deutschland braucht Freiheit, Mut und Innovation − nicht Zwang und neue Bürokratie. Selbständige sind engagierte Bürger, die Verantwortung für sich selbst, ihr Unternehmen und ihre Mitarbeiter übernehmen und übernehmen wollen. Darum bitte ich Sie eindringlich, dem geplanten Gesetz zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige im Bundestag nicht zuzustimmen.

Bitte informieren Sie sich über die Inhalte der geplanten Regelung. Nachfolgend finden Sie relevante Links zum Thema.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]

Weitere Informationen:

Website des Arbeitskreis gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige (AK Rentenpflicht):
http://www.ak-rentenpflicht.de

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 8.4.2012:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/rentendialog-selbststaendige.pdf?__blob=publicationFile

Auslegung der geplanten Neuregelung auf www.gruendungszuschuss.de:
http://www.gruendungszuschuss.de/unternehmerwissen/geld-steuern/news/blog/das-wird-teuer-ab-2013-rentenversicherungspflicht-fuer-selbstaendige.html

FAZ vom 24.3.2012:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/selbstaendige-rentenglueck-per-gesetz-11696226.html

DIE ZEIT vom 26.3.2012:
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-03/versicherungspflicht-altersvorsorge-selbststaendige

Spiegel Online von 18.5.2012:
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/widerstand-gegen-renten-pflicht-fuer-selbstaendige-und-existenzgruender-a-833619.html

Deutschlandfunk am 24.5.2012:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1766350/

Hamburger Abendblatt vom 22.5.2012:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2283885/77-000-Unterschriften-gegen-die-Altersvorsorgepflicht.html

Hamburger Abendblatt vom 9.6.2012:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article2301984/Rentenrebell-fordert-Ministerin-heraus.html

[1] http://www.sueddeutsche.de/karriere/lohn-der-selbstaendigkeit-mehr-euro-in-der-tasche-1.1264324
[2] http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/rentendialog-gesamt-pdf.pdf;jsessionid=0856F2ACAFBEBD1886BE18021F3203D6?__blob=publicationFile

 

2 Responses to Musterbrief an Bundestagsabgeordnete

  1. Eva Uhl sagt:

    Bin absolut gegen die Pflichtrentenversicherung für Selbständige.
    Bisher hat sich auch niemand um die Selbständigen gekümmert.

  2. Ich bin gegen eine Pflichtversicherung der Selbstständigen und Freiberufler.
    Wir tragen genug Risiko und sollten die Wahlfreiheit für unsere Altersvorsorge auf alle Fälle behalten dürfen!

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