Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant zum 1. Juli.2013 die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Tim Wessels (27) hat dagegen die Online-Petition „Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige“ (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835 ) initiiert, die bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 22. Mai 2012 80.629 Mitzeichner fand.

Nicht nur bei Selbständigen wächst der Unmut über die geplante Regelung, die mit einkommensunabhängigen Mindestbeträgen ab ca. 350 Euro bis 400 Euro im Monat für viele Selbständige mit geringem Einkommen das wirtschaftliche Aus bedeuten würde. Zudem fürchten Selbständige um die Qualität ihrer im Aufbau befindlichen Altersvorsorge, da diese künftig engen Kriterien unterliegen und praktisch nur noch über Versicherungsgesellschaften oder die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein soll.

Aus dem Kreis der Unterstützer der Petition hat sich der „Arbeitskreis gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige“, kurz: „AK Rentenpflicht“, gegründet, der die durch die geplante Neuregelung entstehenden Probleme öffentlich thematisieren sowie Medien und Politik informieren will.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit einer Video-Botschaft auf die Petition und die Kritik des neu gegründeten Arbeitskreises Rentenpflicht reagiert, in der sie einen Dialog zum Thema anbietet (www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Rente/altersvorsorge-selbstaendiger.html ). Sie hat Tim Wessels für kommenden Montag, 11. Juni 2012, zu einem einstündigen Gespräch eingeladen. Dr. Andreas Lutz (46) von gruendungszuschuss.de wird ihn auf seine Bitte hin begleiten. Am Gespräch teilnehmen wird zudem Dr. Heinrich Kolb, der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.

„Was das Gespräch angeht, sind wir vorsichtig optimistisch“, sagt Petent Tim Wessels. „Die Einladung ist für uns ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ob man unsere Bedenken tatsächlich ernst nimmt und daraus Konsequenzen zieht, muss sich aber noch zeigen.“ Ihm ist es wichtig, beim Gespräch auch auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Pläne aufmerksam zu machen: „Selbständige mit geringem Einkommen, die ihren Lebensunterhalt heute eigenständig bestreiten können, sind akut davon bedroht, ihre Existenz aufgeben zu müssen und in Hartz IV zu fallen. Das ist ein Desaster für die Betroffenen – und eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme“. Zudem gebe es viele kleine Läden, Kinos und Cafés, die eine Stadt bunt und lebenswert machen.  Diese seien durch die Neuregelung massiv bedroht. Dr. Andreas Lutz ergänzt: „Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland hat bereits in den vergangenen Monaten dramatisch abgenommen. Dieser Prozess wird sich durch das Gesetz noch verschärfen. Die Wirtschafts- und Innovationskraft leidet erheblich.“

Für betroffene Gründer, Selbständige sowie Interessierte bietet die Facebook-Seite „Keine Rentenpflicht für Selbständige“ ( http://www.facebook.com/keinrentenzwang) des AK Rentenpflicht Gelegenheit, sich zu informieren und aktiv einzubringen.

Für Rückfragen zu den Inhalten der Petition und zu unseren Anliegen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Tim Wessels, (040) 20 93 35 63
twessels@ak-rentenpflicht.de

Dr. Andreas Lutz, (089) 59 90 81 82
lutz@vgsd.de

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3 Responses to Pressemitteilung: 80.000 unterzeichnen Petition gegen Rentenversicherungspflicht für Selbständige – Initiator Tim Wessels folgt der Einladung von Ursula von der Leyen (CDU) nach Berlin

  1. Felix sagt:

    Ich denke, dass die Rentenpflicht für Selbständige eine gute Sache ist. Ich bin bei einer privaten Krankenversicherung tätig und erlebe es regelmäßig, dass Selbständige im Ruhestand ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. In jungen Jahren haben sie nicht vorgesorgt und im Alter fehlt dann das Geld. Eventuelles Wohneigentum muss verkauft werden und das Guthaben muss aufgezehrt werden, um am Ende die Grundsicherungsrente zu erhalten.

    Das kann und darf so nicht sein. Zum einen hat es sich eingebürgert, dass gerade im Baugewerbe Arbeiter in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Arbeitgeber sparen so ihre Sozialversicherungsbeiträge. Die nun „selbständigen“ Lohnarbeiter aber vernachlässigen ihre Vorsorge im täglichen Konkurrenzkampf.

    Ein selbständig betriebenes Unternehmen muss so tragfähig sein, dass davon eine angemessene Altersvorsorge aufgebaut werden kann. Unternehmen, die so auf des Messers Schneide stehen, dass ein paar Pflichtrentenbeiträge die Existenz kosten, sollte man besser gleich schließen.

    Gerade Cafe- und Kneipenbetreiber sind oft nicht einmal in der Lage ihre Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen. Was ist denn das für eine Existenz? Wenn dann das Geld auch nicht für den Aufbau einer Altersversorgung reicht, dann sollte man so ein Unternehmen besser aufgeben und sich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen.

    Ausserdem kann es nicht sein, dass Selbständige sich in den Zeiten der Tätigkeit aus dem Sozialsystem herausstehlen, jede Menge Beiträge sparen, das Geld möglicherweise verkonsumieren – und im Alter wollen sie dann auf Kosten der Allgemeinheit krankenversichert sein und eine Grundsicherungsrente beziehen. So nicht!

    Ich denke die Politik muss hier noch viel weiter gehen. Unternehmen, die Vollzeit betrieben werden, der kalkulatorische Unternehmerlohn aber unter dem Medianeinkommen liegt sind als Liebhaberei einzustufen, denn es fehlt ein wichtiges Unternehmensmerkmal: Die nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht.

    Wer sich selbständig macht tut das doch, um überdurchschnittlich zu verdienen. Wer es aber nicht einmal an das Medianeinkommen heranschafft kann beim besten Willen kein Selbständiger oder Unternehmer sein und sollte besser in ein Arbeitnehmerverhältnis zurückkehren.

    • sott sagt:

      Hallo Felix,

      Ihren Beitrag kann und will ich in dieser Form nicht unkommentiert stehen lassen. Sie sprechen sich für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige aus, ohne die Situation eines Selbständigen in der Realität zu kennen. Im Gegensatz zu einem abhängig Beschäftigten bezieht ein Selbständiger kein monatliches Einkommen in fester Höhe. Das Einkommen eines Selbständigen unterliegt erheblichen Schwankungen, abhängig von der Auftragslage und der Konjunktur. Dennoch müssen heute schon sehr hohe Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) in die GKV abgeführt werden müssen. Zur Bemessung wird dabei ein Mindesteinkommen von rund 2000 EUR heran gezogen. Was würden wohl abhängig Beschäftigte sagen, wenn sich ihre Sozialbeiträge aufgrund eines fiktiven Einkommens errechnen würden, inkl. Nachschusspflicht bei einem höheren Einkommen, jedoch ohne die Möglichkeit der Beitragsrückerstattung bei niedrigerem Einkommen? Genau, es würde ein Aufschrei nach Gerechtigkeit durchs Land gehen. Bei Selbständigen ist diese Situation jedoch Realität und auch einer der Hauptgründe, warum so viele Selbständige in die PKV wechseln, welche in jungen Jahren günstig und im Alter teuer ist, obwohl sie dort aufgrund ihrer Einkommenssituation gar nicht hingehören.

      Im Übrigen ist es nicht so, dass wir vom AK-Rentenpflicht eine Altersvorsorge für Selbständige als unnötig erachten. Wir lehnen lediglich den gesetzlichen Zwang und die enge Reglementierung diesbezüglich ab. Denn so wie die Rentenpflicht im Moment geplant ist, stellt diese in erster Linie ein Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft dar bzw. erhöht die heutigen Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung kommt erschwerend hinzu, dass somit noch mehr Leistungsempfänger bei immer weniger Leistungserbringern für die Zukunft geschaffen werden (demographischer Wandel). Eine nachhaltige Altersvorsorge, die diese Bezeichnung auch verdient, sieht anders aus, als das was die Bundesministerin für Arbeit gegenwärtig plant.

      Beste Grüße
      Stefan Ott

    • swienty sagt:

      Ja so ein Versicherungspisser muss das Maul Aufreissen .warum Selbständige sich dazu entscheiden ihr Leben selbst zu bestimmen .liegt daran das sie sich keiner Behörde Arbeitsamt etc.
      unterwerfen wollen .Abhängig beschäftigte sind meistens kapputtgespielter und sterben früher .
      das ist gut für Versicherungs Votzen wie dich .

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