Am vergangenen Donnerstag, 20. Juli, haben Tim Wessels und ich uns zum zweiten Gespräch mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbständige getroffen. Auch Heinrich Kolb (FDP) und Johannes Vogel (FDP) nahmen erneut teil.

Tim hatte dem BMAS einige Tage vorher eine Liste mit Fragen geschickt, die die Ministerin von Mitarbeitern hatte beantworten lassen. Es stellte sich aber als nicht so sinnvoll heraus, diese Fragen im Einzelnen durchzugehen. Sobald uns die schriftlichen Antworten vorliegen, werden wir darüber getrennt berichten.

Unser Treffen fand wieder im gleichen Konferenzraum gegenüber dem Ministerbüro im Bundesarbeitsministerium statt – und es ist erfolgreich verlaufen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass unsere sachlich vorgebrachten Argumente in Verbindung mit Kenntnis auch von Detailregelungen gut ankommt und auf offene Ohren stößt.

Natürlich ist es nicht ganz realistisch zu erwarten, dass sich Frau von der Leyen durch unsere Argumente davon abbringen lässt, generell eine Rentenpflicht für Selbständige einführen zu wollen. Die Bereitschaft, inhaltlich etwas an den Plänen zu verändern und auf die von uns vorgebrachten Forderungen einzugehen, ist aber größer, als wir das erwartet hätten.

Wir haben zum Beispiel gefordert, dass alle Formen der Vorsorge, die heute staatlich gefördert werden, auch in der Rentenpflicht für alle Altersgruppen voll anerkannt werden müssen. Und dass die Vorsorge nicht nur im Versicherungsmantel möglich sein darf. Denn dies wäre ein Geschenk an die Versicherungsindustrie, das die Selbständigen durch die hohen Gebühren bei privaten Rentenversicherungen bezahlen müssten.

Auf die Frage nach Alternativen zu Versicherungslösungen, verwiesen wir auf eine Sperrkontenlösung, die in den USA inzwischen die wohl wichtigste Form der Altersvorsorge darstellt. Die Depots sind dort unter dem Namen „401k“ bekannt, entsprechend dem Paragrafen im US-Steuerrecht, der sie regelt. Die Anlage in „401k“ steht sowohl Angestellten als auch Selbständigen offen. Die Beiträge und Kapitalerlöse auf den Sperrkonten sind zunächst steuerfrei. Dafür ist der entnommene Betrag dann im Alter steuerpflichtig. Insofern ähnelt diese Anlageform der Basis-Rente. Eine reguläre Entnahme ist erstmals kurz vor dem 60. Geburtstag möglich. Die Depots können jederzeit auf einen anderen Anbieter übertragen werden.

Die Ministerin forderte aktiv weitere Detailinformationen zum US-Modell und anderen besprochenen Themen, auch zu den unten erwähnten Modellrechnungen, so dass wir den Dialog auf diesem Weg fortsetzen können, bevor dann in der zweiten Septemberhälfte ein weiteres Gespräch mit ihr stattfinden wird.

Trotzdem: Uns ist es nach wie vor wichtig, immer wieder grundsätzliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben zu üben. Das haben wir auch getan − und die Argumentationsbasis der anderen Seite ist erstaunlich dünn. Frau von der Leyen sowie die beiden FDP-Abgeordneten waren nicht in der Lage, uns anhand konkreter Zahlen oder Fakten zu belegen, warum überhaupt Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge von Selbständigen besteht.

Wir haben grob vorgerechnet, dass insbesondere geringverdienende Selbständige schon heute im Bereich Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung wesentlich höhere Beiträge zahlen als ein gleichverdienender Angestellter. Die Rentenpflicht käme dann noch obendrauf und würde zu einer deutlichen Schlechterstellung gegenüber Angestellten führen. Die Problematik der hohen, weitgehend einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeiträge war offenbar nicht bekannt. Ursula von der Leyen will Gesundheitsminister Bahr auf dieses Problem ansprechen. Umso wichtiger ist es, an solchen Gesprächen immer wieder die konkreten finanziellen Auswirkungen auf Selbständige zu erklären und vorzurechnen.

Tim Wessels Resümee: „Trotz der Gespräche mit dem Bundesarbeitsministerium werde ich mich natürlich weiterhin gegen die Rentenpflicht einsetzen und freue mich dabei über jede Unterstützung. Die Gespräche können kein Ersatz dafür sein, auch in der Öffentlichkeit gegen die geplante Regelung einzutreten. Die Fraktionen wurden bisher noch nicht offiziell vom Ministerium über die Pläne informiert. Wir sollten vorher noch die Gelegenheit nutzen, mit Abgeordneten in Kontakt zu treten und sie von unserer Sicht auf die Rentenpflicht zu überzeugen.“

Einen ausführlicheren Bericht über unsere Argumente und Forderungen, die wir im Gespräch vorgebracht haben, finden Sie hier.

 

One Response to Zweites Gespräch mit Ursula von der Leyen

  1. Philip sagt:

    Ich bin selbständig und prinzipiell auch gegen die Versicherungspflicht, allerdings muss man meines Erachtens schon im Detail hinschauen.
    Anett Niesels Verweis auf das Grundgesetz ist zwar, sorry, schöner Glaube, aber die vermuteten Freiheitsgrade sind natürlich juristisch so nicht gegeben. Alle Rechte haben ihre Grenzen. So ist auch die Pflicht, Steuern zu zahlen etwa (leider :-) auch nicht grundgesetzwidrig, und eine Pflicht, für sein Alter vorzusorgen, damit nicht die Allgemeinheit das übernehmen muss, auch nicht.
    Auch für Selbständige besteht ja unter bestimmten Bedingungen (Künstler, Rechtsanwälte, ..) bereits Rentenversicherungspflicht.

    Das Problem liegt m. E. in vier Punkten:

    1. Wie geht man mit Existenzgründern und den prekär Selbständigen um, die u.U. ja gerade gezwungenermaßen selbständig sind, weil es für ein auskömmliches Einkommen als Angestellter nicht reicht?
    Auf der einen Seite müssen die Einzahlungssysteme eben gerade in den ersten Jahren flexibel sein, und man muss wohl akzeptieren, dass ein prekärer Selbständiger immer noch besser als ein Hartz IV Empfänger oder Schwarzarbeiter ist.
    Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sicherstellen, dass sich Existenzgründer aber auch potentielle Auftraggeber, die sich vor Festanstellungen scheuen, keine Milchmädchenrechnungen aufmachen.
    Da können ein paar Hundert EURO Vorsorgepflicht, die sich ggf. aufschieben und frei gestalten lässt, durchaus helfen. Könnte z.B. auch Bafög ähnlich laufen mit dem Aufschieben.

    2. Gesetze schränken Freiheiten ein, und sind eben de facto oft kontraproduktiv, siehe Rürup und Riester, wo die Versicherungswirtschaft über die Alterstabellen im Prinzip einen kapitalen Betrug an ganz Deutschland ausgekocht hat.

    Letzten Endes funktioniert eine gute Altersversorgung nur mit Wahlmöglichkeiten, und das ist mein persönlicher Hauptgrund für das Mißtrauen und die Ablehnung der Rentenversicherungspflicht. Neue Gesetze werden eben der Erfahrung nach erstmal eklatante Schwächen haben, und neue Altersvorsorgeformen würden analog Riester/Rürup von der darauf spezialisierten Wirtschaft dazu genutzt werden, alle unter dem Siegel der Sicherheit auszunehmen.

    Durch eine weitestmögliche Ausdehnung der Anerkennung aller Vorsorgeformen inkl. Immobilien, Aktienfonds, etc., mindestens aber auch Lebens/Rentenversicherung mit Einmalauszahlungen wäre das größte Problem vom Tisch.
    Die Einmalauszahlung (mind. 50%) ist für mich sogar das wichtigste Kriterium und der Hauptkritikpunkt an Rürup: Rürup sichert mein Alter, wenn ich die Höhe meiner Einzahlungen als Basis nehme, nur an der Schwelle zum Tot (>90 J.) ab, und für die Jahre 60J-75J., wenn ich meine Kinder beim Hausstand/Hauskauf unterstützen möchte oder meinen Enkeln etwas Gutes tun, ist es kaum möglich, etwas über Hartz IV Niveau anzusparen, wenn überhaupt. Damit sichert Rürup eigentlich nur den Staat ab.
    Altersvorsorge heißt für mich, wie es die Generation der heutigen Rentner erlebt hat, dass Versicherungen (oder wie oben alternativ vorgeschlagen 401K Konten) mit Einmalbeträgen von (ein paar) Hunderttausend Euro ab 60 ausgezahlt werden können. Darauf und auf eine vernünftige Förderung dessen können wir nicht verzichten, das ist wichtiger als eine Rentenversicherungspflicht zu bekämpfen, die meisten von uns wollen ja vorsorgen, aber nicht nach Gusto des gesetzlichen Oberlehrers!

    3. Das nächste gravierende Problem bzw. eines der Hauptargumente gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige zu sein, ist „Wehret den Anfängen!“ (Denn wir wissen nicht, aber können ahnen, was im zweiten Schritt daraus wird.)
    So ja gerade geschehen mit dem EURO. Kohl und Waigel haben im ersten Schritt in einem Jahrhunderfehler Frankreich nachgegeben, eine Währungsunion unter Ungleichen einzuführen, im zweiten Schritt kam unter Schröder/Fischer dann Griechenland dazu und im dritten Schritt werden vergemeinschaftete Schulden dann unter Merkel doch alternativlos.
    Ein ähnliches Risiko sehe ich eben auch bei der Rente. Am Anfang wird vielleicht versucht, das Ding mit 200-300 EUR Maximalbeitrag durchzubringen, erkennt viel Alternativen an, das tut kaum jemandem weh, und ein paar Jahre später passt man die Bedingungen dann an die reguläre gesetzliche Rentenversicherung an und wir zahlen alle dort den Höchstbeitrag..

    4. Wie ordnet man (ändert hoffentlich) bei einer neuen Rentenversicherungspflicht die bisher bestehende Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige ein ?(grob: >= 5/6 des Einkommens über einem Auftraggeber und keine soz.vers.pfl. Angestellten)
    Wenn diese schwachsinnige Regelung wegfiele, z.B. für Einkommen über 60.000 EUR, dann wäre das ein größerer Gewinn.
    Denn der Höchstbeitrag für die gesetzliche Rente beträgt 2012 knappe 1100,- EUR pro Monat und ist ein ganz anderes Geschütz als die hier diskutierten Beträge.

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