von Tim Wessels

>> zur Aufzeichnung der Anhörung zur Petition gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige in der Mediathek des Bundestages <<

5 Monate ist es jetzt her, dass die von mir eingereichte Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige insgesamt 80629 Unterstützer fand und damit die Hürde von 50.000 Mitzeichnungen nahm, die für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überwunden werden muss. Von einem einkommensunabhängigen Beitrag von 350 bis 400 € war damals die Rede – für eine Vorsorge, die “nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar” sein dürfen sollte und damit die Qualität der Vorsorge Selbständiger vermindert und die wirtschaftliche Existenz insbesondere geringverdienender Selbständige gefährdet hätte.

Seitdem konnte schon einiges erreicht werden: Politiker wurden angeschrieben, Medien, u.a. ARD, RTL, Spiegel Online und viele Zeitungen berichteten immer wieder über die Pläne und die damit einhergehenden Probleme. Im Arbeitskreis Rentenpflicht fanden sich tatkräftige Unterstützer zusammen, der neu gegründete Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) unterstützt kleine Selbständige bei der Vertretung ihrer Interessen und Ursula von der Leyen lud mich zusammen mit Dr. Andreas Lutz mehrfach zum Gespräch ins Ministerium.

Mittlerweile ist von einem Betrag von 262,50 € die Rede, die Absicherung gegen Erwerbsminderung soll nicht mehr verpflichtend sein. Über eine einkommensabhängige Lösung für Geringverdiener, die Anerkennung von Immobilien und eine im Vergleich zum Versicherungsmantel flexiblere Sperrkontenlösung wird nun im Ministerium nachgedacht.
Am 15. Oktober ab 12 Uhr fand die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages statt, die die zahlreichen Mitzeichner der Petition ermöglicht hatten.

Die Sitzung fand natürlich nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft in einem Sitzungssaal im Elisabeth-Marie-Lüders-Haus statt, das zum Bundestag gehört. Auf der Zuschauertribüne konnten Interessierte nach vorheriger Anmeldung die Sitzung verfolgen. Applaus o.ä. ist hier aber natürlich nicht erlaubt – auch nicht von der Ausschussmitgliedern – und auch Zwischenrufe, wie man sie aus Bundestagsdebatten kennt, kommen in einer Ausschusssitzung nicht vor. In der dreistündigen Sitzung fanden Anhörungen für drei Petitionen statt – und unsere war die erste. Am Anfang der Beschäftigung mit einer Petition wird dem Petenten die Möglichkeit gegeben, sein Anliegen noch einmal kurz darzustellen. In der Mediathek des Bundestages kann man sich die Aufzeichnungen aller öffentlichen Ausschusssitzungen ansehen, daher wusste ich, dass die Petenten hier meist knapp 10 min redeten. Ich war in den vergangenen Monaten durch die mit der Petition verbundenen Aktivitäten und natürlich die Aufgaben in meiner eigenen Firma ziemlich am “rotieren”, und so kam ich erst am Tag vor der Sitzung dazu, die Rede vorzubereiten. Das war allerdings nicht allzu schlimm, da ich mittlerweile Argumentation mittlerweile so oft vor Medien und Politikern vorgetragen hatte, dass eigentlich alles “saß”. So schrieb ich mir letztlich nur eine grobe Struktur und die wichtigsten Zitate (z.B. aus den entsprechenden Studien zur Altersvorsorge Selbständige) auf und übte die Rede einige Male. Es war nicht ganz einfach, wirklich alle relevanten Punkte in einen so kurzen Vortrag zu bekommen, zumal mir die Vorsitzende des Ausschusses Kersten Steinke kurz vorher noch sagte, dass die Ausführungen nicht länger als 5 min dauern sollten.

In der Rede ging ich zunächst auf die fehlende Grundlage für eine Intervention ein und führte aus, dass alle verfügbaren Zahlen belegen, dass sich die allermeisten Selbständigen verantwortungsvoll um ihre Altersvorsorge kümmern. Außerdem ging ich auf die Problematik der Anerkennung bisheriger Vorsorge, die Verschlechterung der Vorsorgequalität durch die gesetzliche Einschränkung der Möglichkeiten und das existenzbedrohende Potenzial für ca. 1 Mio. geringverdienende Selbständige ein.

Als Wunsch an das Gremium formulierte ich, dass eine solche Rentenversicherungspflicht nicht kommt, und wenn sie dennoch kommt, dass sie einkommensabhängig sein muss, um keine Existenzen zu vernichten.
Im Anschluss hatten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, Fragen an mich oder den anwesenden Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesarbeitsministerium Hans-Joachim Fuchtel zu stellen. Anhand der Fragen gewann ich den Eindruck, dass die Kritik durchaus angekommen ist und verstanden wurde. Dies gilt zumindest für das existenzgefährdende Potenzial und die Forderung, dass Selbständige im Bezug auf die Sozialabgaben nicht schlechter gestellt werden sollten als Arbeitnehmer. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass sich praktisch alle Parteien für eine Altersvorgepflicht für Selbständige ausgesprochen haben und sich lediglich in der Vorstellungen der Ausgestaltung deutlich unterscheiden, wurde dann allerdings auch fast ausschließlich über das “wie” und nicht das “ob” diskutiert. Das war zu erwarten und ist dennoch enttäuschend, da ich meines Erachtens sehr klar dargelegt habe, warum eine Vorsorgepflicht auch grundsätzlich kontraproduktiv ist. Dass man die Notwendigkeit einer gesetzlichen Pflicht einfach als gesetzt betrachtet und nicht zu hinterfragen oder seriös zu begründen bereit ist halte ich schon für ein Armutszeugnis.

Dennoch: Ich bin mir sicher, dass unsere Argumente bei den Ausschussmitgliedern angekommen sind. Und darum geht es zunächst einmal. Die Sitzung ist eben nichts weiter als eine Anhörung, sie ist keine Beratung. Diese wird nicht mehr in öffentlichen Sitzungen stattfinden. Ich werde aber versuchen, den Status dennoch beim zuständigen Referat zu erfragen.

Letztendlich wird der Ausschuss eine Beschlussempfehlung aussprechen, was allerdings sehr lange dauern kann. Eine bindende Wirkung hat auch diese natürlich nicht. Allzu viel sollte man sich hiervon allein also nicht versprechen.
Natürlich bedeutet die Anhörung keinesfalls das Ende der Aktion gegen die geplante Rentenversicherungspflicht. Im Arbeitsministerium sind die Vorstellungen von der Pflicht immer noch recht inkonkret. Wir sollten die Debatte weiterhin sehr aufmerksam beobachten und uns einbringen. Es ist durchaus möglich, dass die Rentenpflicht in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt. Auch damit dürfte sie aber keinesfalls vom Tisch sein. Auch, wenn die nächste Regierung eine SPD-geführte sein sollte, steht eine Rentenpflicht auf der Agenda und eine “schonendere” Umsetzung ist nicht unbedingt zu erwarten. Und in diesem Fall wäre es nicht weniger wichtig, auf die Probleme einer solchen Regelung aufmerksam zu machen.

 

3 Responses to Bericht vom Petenten: Anhörung im Petitionsausschuss

  1. Nadine sagt:

    Ich wollte einfach nur DANKE sagen, dass sie sich so für uns einsetzen!

  2. Skip sagt:

    Macht es eigentlich aktuell noch Sinn, Unterschriften zu sammeln?

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