Innerhalb von zwei Wochen unterzeichneten mehr als 80 000 Menschen die von Tim Wessels eingereichte E-Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. „Die Regelung würde in der bestehenden Form einen Großteil der geringverdienenden Selbständigen in Hartz IV zwingen“, erklärt Tim Wessels die Gründe für seine Petition. „Selbständige mit mittlerem oder hohem Einkommen, die in aller Regel gut fürs Alter vorgesorgt haben, müssten aufgrund der Einschränkungen in den Anlagemöglichkeiten deutliche Einbußen in der Qualität ihrer Altersvorsorge hinnehmen.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reagierte, in dem sie den Initiator und IT-Unternehmer Tim Wessels (27) sowie den Gründungsexperten Andreas Lutz (46) vom „Arbeitskreis Rentenpflicht“ zu einem Gespräch ins Ministerium einlud.

Das Treffen fand am Montagabend statt und dauerte über eine Stunde. Neben von der Leyen nahmen Heinrich Kolb, rentenpolitischer Sprecher der FDP, und Johannes Vogel, FDP-Bundestagsabgeordneter, teil.

„Ich denke, dass durch den Erfolg der Petition eine Diskussionsbereitschaft entstanden ist, die schon vor dem Gespräch eine gewisse Bewegung in die Pläne des Ministeriums gebracht hat“, meint Tim Wessels.

Es gab in der Tat einige positive Entwicklungen gegenüber dem, was das Bundesarbeitsministerium im April in einer Pressemitteilung veröffentlicht hatte. So soll der Umfang der Anlagemöglichkeiten, die als Vorsorge anerkannt werden, erweitert werden. Vom Tisch ist laut von der Leyen auch die Pflicht, eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Für ältere Selbständige hätte dies monatliche Zusatzausgaben von rund 100 Euro/Monat bedeutet. Statt um 350 bis 400 geht es nun „nur noch“ um 250 bis 300 Euro.

Allerdings würde schon diese monatliche Zusatzbelastung dazu führen, dass Hunderttausende ihre Selbständigkeit aufgeben und Hartz IV beantragen müssten. Schon jetzt zahlen Selbständige unabhängig vom Gewinn mindestens 415 Euro monatlich für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, diese Mindestbeiträge würden sich auf mindestens 665 Euro monatlich erhöhen.

Laut Ministerin von der Leyen wird deshalb nun über eine Sonderregelung für Selbständige mit geringem Einkommen nachgedacht: Sie würden dann einkommensabhängige Beiträge zahlen, für alle anderen würde der höhere einkommensunabhängige Beitrag gelten. Das wäre sicherlich ein Fortschritt, allerdings sind die Details noch völlig offen, etwa ob dann der normale Rentenversicherungsbeitrag von 19,6 Prozent greift und ob es hier ebenfalls einen Mindestbeitrag gibt. „Schon jetzt zahlen viele Selbständige 30 Prozent ihres Einkommens für Kranken- und Pflegeversicherung und befinden sich damit am Rande ihrer Leistungsfähigkeit“, erklärt Lutz.

„Bei aller Vorsicht sehen wir das Gespräch als erfolgreichen ersten Schritt“, fasst Lutz zusammen. „Für die Ministerin ist das Gesetz allerdings eine Frage des ,Wie‘ und nicht des ,Ob‘. Wir haben unsere grundsätzlichen Bedenken sehr deutlich gemacht. Wir fürchten einen enormen bürokratischen Aufwand und womöglich eine Verschlechterung der Qualität der Altersvorsorge für viele Betroffene – das Gegenteil dessen, was eigentlich beabsichtigt ist.“

Bei dem Treffen wurden zwei weitere Gesprächstermine mit von der Leyen im Abstand von vier bis sechs Wochen vereinbart . Trotz dieses Erfolgs warnt Hauptpetent Tim Wessels vor vorschnellem Optimismus: „Damit die Diskussionsbereitschaft weiter anhält und zu greifbaren Ergebnissen führt, müssen wir am Ball bleiben, z.B. durch Briefe an Wahlkreisabgeordnete.“

Betroffene Selbständige und Interessierte können sich auf der Facebook-Seite „Keine Rentenpflicht für Selbständige“ ( http://www.facebook.com/keinrentenzwang) über das Thema informieren und sich aktiv einbringen.

Für Rückfragen zum Gespräch und unseren Anliegen stehen wir Ihnen gern  zur Verfügung.

Tim Wessels, (040) 20 93 35 63
twessels@ak-rentenpflicht.de

Dr. Andreas Lutz, (089) 59 90 81 82
lutz@vgsd.de

Fotos zur kostenlosen Verwendung (Fotograf: Tilman Vogler):

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5 Responses to Pressemitteilung: AK Rentenpflicht zu Gast bei Ursula von der Leyen: „Fortschritte, aber keine Entwarnung“

  1. Guten Tag zusammen!
    Die Idee der eigenen Homepage zu diesem Thema finde ich sehr gut, nur sieht es auf den ersten Blick so aus, als wären alle Selbständigen gegen eine RV-Pflicht. Wenn ich es aber richtig verstehe, ist nicht die Pflicht als solche das Problem, sondern die ursprünglich geplante Umsetzung des ersten Entwurfs.
    Dann noch eine Frage: Kann es sein, dass nachstehender Text einen signifikanten Fehler enthält:
    … über eine Sonderregelung für Selbständige mit geringem Einkommen nachgedacht: Sie würden dann einkommensUNabhängige Beiträge zahlen, für alle anderen würde der höhere einkommensunabhängige Beitrag gelten…
    Müsste es nicht heißen: „Sie würden dann einkommensabhängige Beiträge zahlen“, schließlich geht es um die Geringverdiener unter den Selbständigen?

    Viele Grüße und weiter so!!!

    Stefanie Maile

    • twessels sagt:

      Danke für den Hinweis – den Fehler werde ich gleich korrigieren.
      Ich habe schon den Eindruck, dass es unter Selbständigen auch eine sehr breite Ablehnung einer Rentenpflicht gibt, denn wie, wann und mit wieviel vorgesorgt werden sollte überblickt der einzelne zweifellos besser als die Politik mit einer pauschalen Verpflichtung für alle.
      Die konkrete Ausgestaltung der Regelung ist natürlich nochmal besonders kritisch – und viele haben mit der Ausgestaltung viel stärker ein Problem als mit einer Versicherungspflicht an sich. Aber wie bei jeder Gruppe und jedem Thema gibt es hierzu sicher auch unter Selbständigen verschiedene Meinungen.

      Viele Grüße
      Tim

  2. Thomas sagt:

    Hallo Tim,
    herzlichen Dank für ihren Einsatz bei diesem Thema. Ich bin selbständig und ebenfalls alles andere als erfreut über die Rentenversicherungspflicht. Ich habe selbst eine private Rentenversicherung, diese würde aber in ihrer Felxibilität und ihren Eigenschaften deutlich eingeschränkt werden. Allein die fehlende Vererbarkeit, ich sehe es nicht ein mein Vermögen in den Wind zu blasen sollte ich vor Rentenantritt nicht mehr leben.
    Davon abgesehen gibt es auch Unternehmer die aus ihrem Vermögen den Ruhestand bestreiten können. Nachweislich. Wieso sollen die zur einer nachteiligen Vermögensumverteilung gezwungen werden ? Im schlimmsten Fall wird Karlsruhe das Ganze hoffentlich kippen

    mfg,
    thomas

  3. G sagt:

    Um eine RV-Pflicht abzuwehren, könnte es hilfreich sein, Herrn Axel Kleinlein, Vorsitzender des Vorstandes des Bundes der Versicherten, zu einem zitierbaren Statement oder gar zu einem Experten-Gutachten zu bewegen. Durch seine frühere Mitarbeit als Aktuar bei der Allianz und seine persönlichen Kontakte zum Allianz-Vorstand und dem GDV kennt er Interna und Berechnungs-Grundlagen, die von Seiten der Versicherungsmitarbeiter ungern öffentlich verbreitet werden.

    Jedenfalls sollte er eine pauschale RV-Versicherungspflicht ablehnen, wie sich aus dem Artikel hinter folgendem Link ableiten lässt:

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/riester-ruerup-und-lebensversicherung-die-versicherer-haben-in-der-altersvorsorge-versagt-seite-all/6915654-all.html

    Die Gegendarstellung eines Allianz-Leben-Vorstands enthält weitere interessante Informationen über die Berechnungsgrundlagen für LV-Versicherungen:

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/allianz-vorstand-wir-rechnen-mit-einer-lebenserwartung-von-102-jahren-seite-all/6939572-all.html

    Eine ausführlichere Fassung habe ich direkt an Tim Wessels gemailt.

  4. […] Seitdem konnte schon einiges erreicht werden: Politiker wurden angeschrieben, Medien, u.a. ARD, RTL, Spiegel Online und viele Zeitungen berichteten immer wieder über die Pläne und die damit einhergehenden Probleme. Im Arbeitskreis Rentenpflicht fanden sich tatkräftige Unterstützer zusammen, der neu gegründete Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) unterstützt kleine Selbständige bei der Vertretung ihrer Interessen und Ursula von der Leyen lud mich zusammen mit Dr. Andreas Lutz mehrfach zum Gespräch ins Ministerium. […]

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