Worum geht’s

Was ist geplant?
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant, zum 1. Juli 2013 eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Die Neuregelung würde für viele Selbständige mit geringem Einkommen das wirtschaftliche Aus bedeuten. Wer die Beiträge aufbringen kann, muss um die Qualität seiner Altersvorsorge fürchten. Doch auch aus gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht hätte das Vorhaben erhebliche Konsequenzen.

Wer ist von den Plänen direkt betroffen?
Die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) betreffen alle Selbständigen, die mehr als 400 Euro im Monat verdienen und das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausgenommen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Selbständige (z.B. Handwerker, Künstler oder Hebammen) und Freiberufler, die bereits über eigene Versorgungswerke abgesichert sind (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Notare).

Was beinhalten die Pläne?
Die betroffenen Selbständigen sollen einen monatlichen Mindestbeitrag von 250 bis 300 Euro leisten. Zudem soll die Wahlfreiheit, in welcher Form die Altersvorsorge erfolgt, stark eingeschränkt werden. In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums heißt es dazu: „Die Altersvorsorge und ihre Erträge dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Die Alterssicherung muss als Rente ausgezahlt werden“. Die angesichts des Kapitalmarktrisikos, der Inflation und der besonderen Erwerbssituation Selbständiger empfohlene Streuung der Altersvorsorge auf unterschiedliche Anlageprodukte wäre dann nur noch mit erheblicher finanzieller Mehrbelastung möglich.

Weshalb ist die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige so problematisch?
Der besonderen Einkommenssituation Selbständiger wird im Gesetzesvorhaben kaum Rechnung getragen. Bereits heute haben viele Selbständige in wirtschaftlich schwierigen Phasen erhebliche Probleme, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht würde diese Problematik deutlich verschärfen, da die Beiträge in Zeiten geringer Umsätze nicht oder nur sehr begrenzt ausgesetzt werden können. Dies kann zu einer finanziellen Überforderung bis hin zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz führen.
Zudem gibt es im Rahmen einer Selbständigkeit zahlreiche Situationen, in denen es sinnvoll ist, zunächst anderen Zahlungen oder Investitionen vor dem Aufbau einer Altersvorsorge Priorität einzuräumen. So kann es in jungen Jahren beispielsweise deutlich sinnvoller sein, in das eigene Unternehmen zu investieren, das später auch eine Basis für die Altersvorsorge bilden kann. Auch sollten laufende Kredite immer zuerst bedient werden, da es wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre, mit einen relativ hoch verzinsten Kredit eine „Vorsorge“ mit deutlich geringerer Rendite zu betreiben.

Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hätten die Pläne?
Die Einführung einer Rentenversicherungspflicht hätte weitreichende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen – nicht nur für die rund 3 Millionen direkt betroffenen Selbständigen in Deutschland, sondern für die gesamte Gesellschaft. Zu den möglichen Konsequenzen zählen:

  • Massive Belastung der Sozialsysteme durch die wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern
  • Steigende Arbeitslosigkeit durch die Schließung kleinerer Unternehmen
  • Deutlicher Rückgang bei Existenzgründungen
  • Verlust an Innovations- und Wirtschaftskraft
  • Rückgang der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
  • Verlust der kulturellen Vielfalt durch Aufgabe von kleinen Cafés und Kinos und Läden
  • Wegfall von kleinen Geschäften in ohnehin strukturschwachen Regionen

Wie sorgen Selbständige heute fürs Alter vor?
Auch heute schon sorgen Selbständige regelmäßig eigenverantwortlich fürs Alter vor. Die freiwillige Vorsorge bietet den Vorteil, dass Zahlungen in wirtschaftlich schweren Zeiten ausgesetzt oder deutlich reduziert werden können. Zudem kann die Altersvorsorge derzeit breit gestreut werden. Möglich sind beispielsweise Investitionen in Sparpläne, Aktien, Fonds, Immobilien sowie in Lebens- und Rentenversicherungen. Auch das eigene Unternehmen bildet für viele Selbständige einen wichtigen Teil der Altersvorsorge.

Was würde sich für die Selbständigen durch eine Rentenversicherungspflicht ändern?
Die Möglichkeiten der Altersvorsorge würden wie bereits zuvor beschrieben gravierend eingeschränkt. Als Altersvorsorge würden nur noch Vorsorgeprodukte gelten, die nicht übertragbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind und als monatliche Rente ausgezahlt werden. Diese Kriterien erfüllt derzeit nur die Basisrente („Rürup-Rente“) bzw. die gesetzliche Rentenversicherung. Da ein fester Monatsbeitrag geleistet werden soll, der sich voraussichtlich am Einkommen des Vorjahres orientieren wird, würde dieser auch in wirtschaftlich schwachen Monaten fällig werden.
Zudem ist zu befürchten, dass Selbständige, die heute schon in Altersvorsorgeformen investieren, die nicht die Anforderungen der geplanten gesetzlichen Regelung erfüllen, erhebliche Zusatzbelastungen tragen müssen. Die bestehenden Vorsorgeverträge, die üblicherweise über eine Laufzeit von Jahrzehnten geschlossen wurden, müssten weiterhin bedient werden, was zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Betroffenen führen kann.

Sind Selbständige besonders von Altersarmut betroffen?
Derzeit gibt es keinerlei belastbare Studien, aus denen hervorgeht, dass Selbständige tatsächlich überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen sind. Dies hat auch das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der FAZ eingeräumt. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Rentenversicherungspflicht die Situation Selbständiger im Alter eher verschlechtert als verbessert, da durch die engen und unflexiblen Vorgaben eine optimale und situationsgerechte Absicherung des Einzelnen wirksam verhindert wird.

 

One Response to Worum geht’s

  1. Mehltau-Merkel (Kohl 2.0) sagt:

    Hallo,

    danke für die Aktion und den Einsatz. Ich habe noch einen Aspekt: Es gibt nämlich auch viele jüngere Selbständige, die nicht das Glück hatten, dass Vati ihnen das Studium bezahlt hat, und die stattdessen Bafög erhalten haben. Die zahlen ja bekanntlich die Hälfte davon schön wieder zurück. Das können, auch wenn man nicht 30 Semester studiert hat (sondern z. B. stromlinienförmige 8) auch mal gut und gerne fünfstellige Summen sein, und das tolle: je bedürftiger man als Student war, desto mehr isses! Monatlich 105 Euro, die man noch eine ganze Weile nicht in die Altersvorsorge stecken darf: Die kriegt der Staat. Prima Sache.

    Jaaa, und genau bei der hiervon betroffenen Personen- und Altersgruppe sollen jetzt noch einmal 300 Euro für die Stützung der Versicherungswirtschaft (z. B. Lustreisespezialist ERGO) konfisziert werden. Das klingt sinnlos, aber wenn man sich ansieht, dass beide sozialen Errungenschaften von der gleichen Partei ersonnen wurden (Bafög-Umwandlung in Darlehen: Kohl/Zwangs-Rüruprente: Kohls Mädchen), ergibt’s irgendwie doch Sinn.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Jetzt aktiv werden!

Helfen Sie mit, die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige zu verhindern!